4. Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Waren per Überweisung auf das Girokonto von Elbstimmungen bzw. des Fotoreporters Sebastian Höhn zu bezahlen. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind im Voraus zu zahlen. Andere Zahlungsmöglichkeiten und Fälligkeiten müssen gesondert mit Elbstimmungen schriftlich vereinbart werden. Verzugszinsen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Sämtliche Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der sonstigen Kosten Eigentum von Elbstimmungen. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Zahlung der Rechnungssumme auf den Kunden über.

5. Bild- und Produktrechte

5.1 Der Kunde kann über den Kauf von Produkten hinaus Nutzungsrechte an den Bildern von Elbstimmungen erwerben. Der Preis der Nutzungsrechte richtet sich nach der aktuellen Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Der Erwerb von Nutzungsrechten ist separat und schriftlich mit Elbstimmungen zu vereinbaren. Bei einzelnen Motiven kann aufgrund urheberrechtlicher Besonderheiten ein Erwerb von Nutzungsrechten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke ausgeschlossen sein. Elbstimmungen wird auf Anfrage ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Durch diese gesonderte Vereinbarung kann grundsätzlich nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen werden. Ein Weiterverkauf des Bildmaterials an Dritte ist ebenso wie die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte nicht gestattet. Ebenso ist der gewerbliche Weiterverkauf von über Elbstimmungen erworbenen Produkten nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. Für den Verkauf von Nutzungsrechten gelten diese AGB analog.

6. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort bei allen Kaufverträgen ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Mithin handelt es sich grundsätzlich um Versendungsverkäufe. Gerichtsstand ist in allen Fällen Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Ergänzungen oder Änderungen jeglicher mit Elbstimmungen geschlossener Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Grundsätzlich bestehen keine mündlichen Nebenabreden und gelten nach diesen AGB als nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Vertragsinhalte. Unwirksame Bestimmungen oder Regelungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt, die den von den Vertragsparteien verfolgten ökonomischen Zweck der Bedingungen oder Inhalte möglichst nahe kommt. Etwaige Vertragslücken sind von den Parteien im gegenseitigen Einverständnis auf gleiche Weise auszufüllen.

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